Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Automaten Service Zimmermann, Inhaber Marcel Zimmermann, Bahnhofstraße 15B, 49770 Herzlake (nachfolgend „Anbieter") und seinen gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Aufstellung, Vermietung, den Verkauf sowie die Befüllung, Wartung und Reinigung von Verkaufs- und Ausgabeautomaten.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrags ist je nach individueller Vereinbarung: die Aufstellung eines Automaten mit Vollservice (Befüllung, Wartung, Reinigung durch den Anbieter), die Vermietung eines Automaten zum Eigenbetrieb durch den Kunden, oder der Verkauf eines Automaten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, das Sortiment, die Bestückungsintervalle sowie etwaige Wartungs- und Reinigungsrhythmen werden im individuellen Angebot bzw. Vertrag festgelegt. Diese AGB ergänzen die dort getroffenen Vereinbarungen.

(3) Bei Vollservice-Modellen verbleibt der Automat im Eigentum des Anbieters. Eine Eigentumsübertragung findet nur bei ausdrücklich vereinbartem Kauf statt.

(4) Bei Vollservice-Modellen ist der Anbieter für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der eingelegten Waren verantwortlich, insbesondere für die Beachtung von Mindesthaltbarkeitsdaten und die hygienischen Anforderungen an den Automaten. Befüllt der Kunde den Automaten im Eigenbetrieb selbst, liegt die Verantwortung für die eingelegten Waren und deren Zustand ab Übergabe beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch beiderseitige Unterzeichnung eines Angebots bzw. Vertragsformulars zustande.

§ 4 Bereitstellung des Aufstellplatzes

(1) Der Kunde stellt auf eigene Kosten eine geeignete, trockene und leicht zugängliche Aufstellfläche zur Verfügung.

(2) Soweit für den Betrieb erforderlich, stellt der Kunde einen funktionsfähigen Stromanschluss (230 V) sowie, bei entsprechenden Geräten, einen Wasseranschluss und einen Abwasseranschluss bereit. Die Details werden im Einzelfall besprochen.

(3) Die laufenden Kosten für Strom und, soweit einschlägig, Wasser am Aufstellort trägt der Kunde, sofern im individuellen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(4) Der Kunde gewährt dem Anbieter bzw. dessen Beauftragten zu den vereinbarten Zeiten Zugang zum Automaten, um Befüllung, Wartung, Reinigung und Reparaturen durchführen zu können.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde behandelt den Automaten pfleglich und nutzt ihn nur bestimmungsgemäß.

(2) Störungen, Beschädigungen oder Manipulationsversuche am Automaten sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

(3) Eigenmächtige Eingriffe, Reparaturversuche oder Veränderungen am Automaten durch den Kunden oder Dritte sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(4) Bei vom Kunden zu vertretenden Schäden (z. B. durch unsachgemäße Nutzung oder Vandalismus, soweit der Kunde diesen zu vertreten hat) trägt der Kunde die Kosten der Instandsetzung, soweit gesetzlich zulässig und im Einzelfall vereinbart.

(5) Bei Automaten, die im Außenbereich oder an frei zugänglichen Standorten aufgestellt werden, wird die Verteilung des Risikos für Beschädigungen durch Dritte (insbesondere Vandalismus und Aufbruch) im individuellen Vertrag geregelt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. Ohne abweichende Vereinbarung gilt eine Mindestlaufzeit, wie sie im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Verlängerungsdauer, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird, sofern eine automatische Verlängerung individuell vereinbart wurde.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen und Mahnkosten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Für Schäden an den in Automaten befindlichen Waren durch höhere Gewalt, Stromausfall oder ähnliche Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters wird keine Haftung übernommen.

§ 9 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streik) befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht.

§ 10 Datenschutz

Bei der Vertragsabwicklung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Juli 2026.