Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Automaten Service Zimmermann, Inhaber Marcel Zimmermann, Bahnhofstraße 15B, 49770 Herzlake (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Aufstellung, Vermietung, den Verkauf sowie die Befüllung, Wartung und Reinigung von Verkaufs- und Ausgabeautomaten.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Einzelne Regelungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber einer der beiden Gruppen. Das ist an der jeweiligen Stelle vermerkt. Ist nichts vermerkt, gilt die Regelung für beide.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrags ist je nach individueller Vereinbarung: die Aufstellung eines Automaten mit Vollservice (Befüllung, Wartung, Reinigung durch den Anbieter), die Vermietung eines Automaten zum Eigenbetrieb durch den Kunden, oder der Verkauf eines Automaten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, das Sortiment, die Bestückungsintervalle sowie etwaige Wartungs- und Reinigungsrhythmen werden im individuellen Angebot bzw. Vertrag festgelegt. Diese AGB ergänzen die dort getroffenen Vereinbarungen.

(3) Bei Vollservice- und Mietmodellen verbleibt der Automat im Eigentum des Anbieters. Eine Eigentumsübertragung findet nur bei ausdrücklich vereinbartem Kauf statt.

(4) Bei Vollservice-Modellen ist der Anbieter für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der eingelegten Waren verantwortlich, insbesondere für die Beachtung von Mindesthaltbarkeitsdaten und die hygienischen Anforderungen an den Automaten. Befüllt der Kunde den Automaten im Eigenbetrieb selbst, liegt die Verantwortung für die eingelegten Waren und deren Zustand ab Übergabe beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch beiderseitige Unterzeichnung eines Angebots bzw. Vertragsformulars zustande.

(3) Über die Website können keine Verträge geschlossen werden. Das Kontaktformular dient ausschließlich der unverbindlichen Anfrage.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Regelung gilt nur gegenüber Verbrauchern. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag im Fernabsatz (etwa telefonisch, per E-Mail oder Post) oder außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossen wurde, zum Beispiel bei einem Termin beim Kunden vor Ort.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Handelt es sich um einen Kaufvertrag über einen Automaten, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Automaten Service Zimmermann
Marcel Zimmermann
Bahnhofstraße 15B, 49770 Herzlake
Telefon: 0172 9076497
E-Mail: info@automatenservice-zimmermann.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Betrifft der Vertrag die Lieferung eines Automaten, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Aufgrund der Beschaffenheit der Automaten kann die Ware nicht per Post zurückgesandt werden; die Kosten einer Abholung werden auf höchstens etwa 350 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Bereitstellung des Aufstellplatzes

(1) Der Kunde stellt auf eigene Kosten eine geeignete, trockene und leicht zugängliche Aufstellfläche zur Verfügung.

(2) Soweit für den Betrieb erforderlich, stellt der Kunde einen funktionsfähigen Stromanschluss (230 V) sowie, bei entsprechenden Geräten, einen Wasseranschluss und einen Abwasseranschluss bereit. Die Details werden im Einzelfall besprochen.

(3) Die laufenden Kosten für Strom und, soweit einschlägig, Wasser am Aufstellort trägt der Kunde, sofern im individuellen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(4) Der Kunde gewährt dem Anbieter bzw. dessen Beauftragten zu den vereinbarten Zeiten Zugang zum Automaten, um Befüllung, Wartung, Reinigung und Reparaturen durchführen zu können.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde behandelt den Automaten pfleglich und nutzt ihn nur bestimmungsgemäß.

(2) Störungen, Beschädigungen oder Manipulationsversuche am Automaten sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

(3) Eigenmächtige Eingriffe, Reparaturversuche oder Veränderungen am Automaten durch den Kunden oder Dritte sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(4) Bei vom Kunden zu vertretenden Schäden (z. B. durch unsachgemäße Nutzung oder Vandalismus, soweit der Kunde diesen zu vertreten hat) trägt der Kunde die Kosten der Instandsetzung, soweit gesetzlich zulässig und im Einzelfall vereinbart. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden wird damit nicht begründet.

(5) Bei Automaten, die im Außenbereich oder an frei zugänglichen Standorten aufgestellt werden, wird die Verteilung des Risikos für Beschädigungen durch Dritte (insbesondere Vandalismus und Aufbruch) im individuellen Vertrag geregelt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. Ohne abweichende Vereinbarung gilt eine Mindestlaufzeit, wie sie im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Erstlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit stillschweigend, geschieht dies auf unbestimmte Zeit und der Verbraucher kann den Vertrag danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit beträgt höchstens drei Monate.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Verlängerungsdauer, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird, sofern eine automatische Verlängerung individuell vereinbart wurde.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform, etwa per E-Mail oder Brief.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag genannten Preise.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt: Alle Preise werden als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich sonstiger Preisbestandteile angegeben. Zusätzlich anfallende Liefer- oder Aufstellkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen und Mahnkosten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für Mängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Automaten beträgt ein Jahr ab Übergabe. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ohne Einschränkung.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Für Schäden an den in Automaten befindlichen Waren durch höhere Gewalt, Stromausfall oder ähnliche Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters wird keine Haftung übernommen, soweit der Anbieter diese Ereignisse nicht zu vertreten hat.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streik) befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht.

§ 12 Datenschutz

Bei der Vertragsabwicklung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht in diesen AGB oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden. Sie müssen es nicht verwenden, eine formlose Erklärung genügt ebenfalls.

Stand: August 2026.